Cristie Backup Solution – CBS Allgemeine Bedingungen

Stand Oktober 2016

1. Geltungsbereich

(1) Unsere nachfolgenden Bedingungen regeln abschließend alle Leistungen, die zwischen uns, der Cristie Data GmbH, und dem Kunden im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen zur Datenspeicherung mit der Bezeichnung Cristie Backup Solution (nachfolgend auch Cristie Backup Service oder CBS) vereinbart werden. Unsere Bedingungen gelten ausschließlich.

(2) Entgegenstehende Bedingungen unseres Kunden erkennen wir nicht an. Alle Vereinbarungen zwischen unserem Kunden und uns über CBS sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

(3) Unsere Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB und nicht gegenüber Verbrauchern.

(4) Wir sind berechtigt, diese Bedingungen durch schriftliche Mitteilung an den Kunden zu ändern. Derartige Änderungen treten 45 Tage nach Mitteilung in Kraft, sofern der Kunde nicht widerspricht. Widerspricht der Kunde, ist jede Vertragspartei berechtigt, den Vertrag innerhalb einer Frist von 3 Monaten zu kündigen.

(5) Weiterhin verpflichtet sich der Kunde, etwaigen Rechtsnachfolgern und/oder Gesamtrechtsnachfolgern die Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Bedingungen für Cristie Backup Solution aufzuerlegen.

2. Vertragsschluss

(1) Ist eine Bestellung als Angebot im Sinne von § 145 BGB zu qualifizieren, können wird dieses innerhalb von 3 Wochen annehmen.

(2) Der Vertrag zwischen uns und dem Kunden über Cristie Backup Solution kommt mit Unterzeichnung des Rahmenvertrages/Leistungsscheines durch den Kunden und uns zustande.

(3) Wir sind berechtigt, unter Ausschluss etwaiger Schadenersatzansprüche von dem jeweiligen Vertrag über CBS zurückzutreten, wenn die Cristie Nordic einem Vertragsschluss zwischen uns und dem Kunden widerspricht.

3. Leistungsumfang

(1) Die Cristie Electronics Nordic AB, Kistagången 26, 164 40 Kista, Schweden (nachfolgend Cristie Nordic) hat sich bei mehreren Softwareherstellern für deren Backup Software eine Volumenabrechnungsmöglichkeit sichern lassen und diese um Value Add Components ergänzt. Cristie Nordic gibt dieses Nutzungsrecht sowie damit einhergehende Lizenzschlüssel an uns weiter. Wir wiederum stellen dem Kunden diese Abrechnungsmöglichkeit und einen Lizenzschlüssel zur Verfügung, damit dieser die Volumenabrechnungsmöglichkeit für die von ihm bei den Softwareherstellern lizensierte Software nutzen kann. Der Kunde ist verpflichtet, mit dem ihm zur Verfügung gestellten Lizenzschlüssel sorgsam umzugehen und diese unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Der Kunde hat insoweit entsprechende Missbrauchsrisiken zu minimieren und geeinigte Schritte gegen Missbräuche durchzuführen.

(2) Wir räumen dem Kunden insoweit eine vorübergehende, auf die Dauer des Vertrages begrenzte, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Unterlizenz an den Leistungen der Cristie Nordic ein. Die Inhalte der einzelnen Leistungsmodule Cristie Backup Solution ergeben sich aus dem „Leistungsschein Cristie Backup Solution“. Etwaige Dokumentationen für die CBS können in Englischer Sprache erfolgen.

(3) Wir sind berechtigt, unsere Leistungen nach den erforderlichen Gegebenheiten, insbesondere entsprechend der Vorgaben der Cristie Nordic anzupassen und zu ändern. Hiervon setzen wir den Kunden unverzüglich in Kenntnis. Sollte der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden sein, ist jeder Vertragspartner berechtigt, den bisher geltenden Vertrag mit dem bisher geltenden Inhalt innerhalb einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende zu kündigen.

4. Software, Rechte, Urheberrechte, etc.

(1) Wir verschaffen dem Kunden eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich begrenzte Nutzungsmöglichkeit an den CBS bzw. Services bzw. der Software Cristie Backup Solution, vorausgesetzt, dass der Kunde alle seine Verpflichtungen nach diesem Vertrag, insbesondere seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt. Der Kunde erwirbt nach diesem Vertrag an den Services keine weitergehenden Rechte, insbesondere keine Copyright-Rechte an etwaiger Software von uns, von Cristie Nordic oder von Dritten. Alle Rechte an etwaiger Software verbleiben vollständig bei uns, Cristie Nordic und/oder den Drittanbietern, es sei denn, sie wurden nach diesem Vertrag ausdrücklich dem Kunden nach diesem Vertrag eingeräumt. Die Software von Drittanbietern, insbesondere der IBM, darf ausschließlich in Verbindung mit den CBS und den Mehrwertkomponenten (value added components) genutzt werden.

(2) Sollte aus irgendeinem der von Cristie angebotenen Produkte und/oder Services und Beschreibungen offenkundig sein oder sich aus einer Dokumentation von Cristie bzw. vom Auftragnehmer ergeben, dass in den Services und Leistungen ein Produkt eines Drittanbieters und/oder ein Quellcode oder ein Modul enthalten ist, dass von uns, Cristie Nordic oder einem Drittanbieter stammt, hat der Kunde die betreffenden Bedingungen über die Lizenzierung und die Nutzung und Vertragsverletzung bezüglich derartiger Quellcodes oder Module zu beachten.

(3) Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass er ausschließlich Hardware und Software nutzt, welche von uns entweder empfohlen oder freigegeben wurde. Der Kunde bestätigt und erkennt an, dass dies ein absolutes Erfordernis zur beabsichtigten Nutzung der Software ist. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, die Software nur für Zwecke zu nutzen, für die die Software vorgesehen ist. Der Kunde ist verantwortlich für alle seine Angestellten oder anderen Personen, die die Software im Geschäftsbereich des Kunden nutzen.

(4) Weiterhin ist ausschließlich der Kunde für die Nutzung der Software verantwortlich und dafür, dass jegliche Daten, die während der Nutzung geschaffen oder archiviert werden, mit jeglichen anwendbaren Regeln, Gesetzen, behördlichen Verfügungen, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen, urheberrechtlichen Bestimmungen und sonstigen Regelungen über Informationsfreiheit und weitere Regularien übereinstimmen, insbesondere handelsrechtlichen, buchführungsrechtlichen Regeln und insbesondere auch Anweisungen von Aufsichtsbehörden etc.. Zudem bestätigt und erkennt der Kunde an, dass die Nutzung von Produkten Dritter, die von IBM lizenziert wurden, voraussetzt, dass die Nutzung die vollständige Erfüllung der jeweils anwendbaren Regelungen im IBM licence information document (LI) erfüllen. Mit Abschluss dieses Vertrages verpflichtet sich der Kunde zur Einhaltung der Bestimmungen des LI.

(5) Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde die vertragsgegenständliche Software innerhalb der vereinbarten Zeit nach Abschluss dieser Vereinbarung zu installieren. Ausschließlich der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die entsprechenden Anforderungen an Gebäude, Infrastruktur, Hardware oder andere Umstände eingehalten werden, die für die Installation der Software erforderlich sind. Sofern die Vertragspartner vereinbart haben, dass wir die Installation der Software ganz oder teilweise vornehmen sollen, hat uns der Kunde hierfür eine zusätzliche Vergütung zu zahlen, welche sich nach unserer jeweils aktuellen Preisliste oder nach gesonderter Vereinbarung richtet.

(6) Soweit wir im Rahmen der CBS dem Kunden Software oder Software von Drittanbietern, wie etwa IBM etc. zur Nutzung überlassen, ist das Nutzungsrecht zudem wie folgt beschränkt: Der Kunde darf die Software nur zur Speicherung der vereinbarten Datenmengen und nur unter der Voraussetzung nutzen, dass die vereinbarten Vergütungen gezahlt werden. Der Kunde oder seine Angestellten oder sonstige Erfüllungsgehilfen dürfen unter keinen Umständen die Software sowie Software von Drittanbietern, insbesondere der IBM weitergeben, dekompilieren, verleasen, verleihen, unterlizenzieren, vertreiben, verpfänden, vermieten oder auf andere Weise hierüber verfügen und keinesfalls die Software Dritten zugänglich machen. Der Kunde darf unter keinen Umständen Informationen oder Nachrichten, die in der Software enthalten oder vorgesehen sind, entfernen oder verändern. Weiterhin darf der Kunde unter keinen Umständen Files bewegen, modifizieren, umbenennen oder löschen, die zu der Software gehören. Soweit dies nicht gesetzlich zwingend vorgesehen ist, darf der Kunde den Quellcode oder Objektcode weder kopieren, verändern, übersetzen, dekompilieren oder auf andere Weise versuchen, den Quellcode oder Objektcode der Software zu entschlüsseln oder einen anderen maschinenlesbaren Code, der zur Software zählt. Ebenso wenig darf der Kunde die Software verändern, weiterentwickeln oder upgraden oder Fehler beseitigen oder die Software oder die Services warten oder pflegen, sofern wir nicht informiert wurden und ausdrücklich unsere Zustimmung erteilt haben. Weiterhin akzeptiert der Kunde, dass sämtliche Rechte, insbesondere intellektuelle Eigentumsrechte aus sämtlichen Änderungen der Software unabhängig davon, von wem diese stammen, von uns oder den jeweiligen Drittanbieter erworben werden und diesen zustehen. Im Falle der Verletzung der vorstehenden Verpflichtungen sind wir zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.

(7) Sollte die Software/Service nicht mit den anwendbaren Produktbeschreibungen und/oder der schriftlichen Dokumentation übereinstimmen, hat der Kunde derartige Abweichungen an uns über das Support-Desk in Übereinstimmung mit den nachfolgenden Vorschriften zum Support zu melden. Wir, Cristie Nordic oder Drittanbieter von Software und Zulieferanten, sind allerdings nicht verantwortlich für Fehler und Defekte der CBS und der darin ggf. enthaltenen Software, soweit dies nicht explizit vereinbart worden ist. Weder wir, Cristie Nordic, noch ein Drittanbieter von Software und/oder Services geben eine Zusicherung und/oder Garantie für die Funktionalität der Software, die Qualität und Performance der Software und dafür, dass die Software geeignet ist, die bestimmten Ziele des Kunden zu erreichen, und dass die Software nicht Rechte Dritter verletzt.

(8) Wir sind, soweit wir nach Ziffer 4 Abs. 1 ff. Software im Rahmen der CBS an unseren Kunden überlassen, dafür verantwortlich, dass wir die notwendigen Rechte und Lizenzen hierfür innehaben. Sofern die Vertragspartner vereinbart haben, dass der Kunde ein Nutzungsrecht bzw. eine Lizenz für eine andere Software oder Funktionalität bereitstellen muss, ist ausschließlich der Kunde verantwortlich dafür, dass er über eine entsprechende Lizenz verfügt. Der Kunde ist weiterhin ausschließlich dafür verantwortlich und garantiert uns das Recht, eine derartige vom Kunden bereitgestellte Software oder Funktionalität zu Vertragszwecken und zur Bereitstellung der CBS zu nutzen.

(9) Sofern und soweit unsere Leistung eine Entwicklung einer neuen oder veränderten Funktionalität beinhaltet oder umfasst, erwerben wir oder nach unserer Wahl Cristie Nordic oder entsprechende Drittlieferanten, sofern die Vertragspartner nichts anderes vereinbart haben, sämtliche intellektuellen Eigentumsrechte einschließlich Urheberrechte, Markenrechte, Designrechte, Patentrechte für die neuen oder veränderten Funktionalitäten. Dem Kunden steht an derartigen Neuentwicklungen oder Modifikationen das Recht zu, diese, wie auch etwaig überlassene Software, nämlich nicht ausschließlich, nicht übertragbar und zeitlich beschränkt zu nutzen, sofern der Kunde die nach dem Vertrag entsprechenden Vergütungen zahlt. Wir und Cristie Nordic sind nicht verantwortlich und der Kunde wird uns und Cristie Nordic von Schäden und Ansprüchen freistellen, die von Dritten erhoben werden und auf der Nutzung der Software durch den Kunden unter Verletzung dieses Vertrages oder anderer anwendbarer Lizenzbedingungen oder anwendbarer Gesetze oder Regulationen beruhen oder auf einer Nutzung, einer Veränderung der Software durch eine andere Software, Daten, Zubehör oder Dokumentationen oder Material Dritter herbeiführt.

5. Support

(1) Die CBS Services enthalten in dem im Leistungsschein bzw. Rahmenvertrag definierten Umfang Supportleistungen, die nachfolgend näher bestimmt werden. Der Kunde ist verpflichtet, Fehlerbilder in der ebenfalls nachfolgend aufgeführten Weise zu melden.

(2) Unser Support besteht aus einer Helpdesk-Funktion (1st-level,2nd-level, sowie 3rd-level, rückversichert durch Hersteller). Zusätzlich umfasst der Support auch Informationen über Updates, Patches, Upgrades und neue Software-Versionen. Unsere Leistungen im Zusammenhang mit einer etwaigen Installation von neuen Updates, Patches, Upgrades oder neuen Software-Versionen können wir zusätzlich zu den Vergütungen der CBS dem Kunden nach unserer jeweils anwendbaren Preisliste oder separaten Angebot zusätzlich in Rechnung stellen.

(3) Von unserem Support ausdrücklich ausgenommen und nicht verantwortlich sind wir für den Neustart von Software oder Systemen, die nicht vertragsgegenständlich sind, für Vorfälle, die vom Kunden bzw. dessen eigener Hardware, seinem Equipment oder seiner Software oder seiner IT-Umgebung verursacht wurden, für Vorfälle, die durch Modifikationen oder Unterbrechungen unserer Services durch den Kunden oder durch die Kundensoftware verursacht werden, für Vorfälle, die durch Cyberattacken, Virus, Schadprogramme und ähnliche Ereignisse verursacht werden, für Vorfälle, die durch Dritte oder durch nicht in unserem Verantwortungs- und Beherrschungsbereich liegenden Umständen verursacht worden sind, wie etwa Hardware-Defekte oder Software-Fehler, die nicht von den CBS umfasst sind, oder für Vorfälle, die durch unrichtige Informationen des Kunden verursacht werden. Falls wir in vorgenannten Fällen gleichwohl Leistungen erbringen, sind wir berechtigt, diese zusätzlich nach unserer jeweils gültigen Preisliste dem Kunden zusätzlich in Rechnung zu stellen.

(4) Für den Fall, dass Supportleistungen nicht über Remote-Support erfolgen, sind wir berechtigt, entsprechende Tagessätze, Reisekosten, Unterkunftskosten zusätzlich zu berechnen. Weiterhin sind wir berechtigt, Reisekosten, Reisezeit und Überstunden nach Maßgabe unserer jeweils anwendbaren Preisliste oder separaten Angebot zusätzlich abzurechnen, vorausgesetzt, dass die Reise oder Übernachtung mit dem Kunden und uns vereinbart worden ist.

(5) Unser Support umfasst den First und Second Level Support. Unser Support, Begleitung und Beratung während der geschäftsüblichen Stunden ist in der Vergütung enthalten, sofern der Support vom Helpdesk aus per Remote erfolgt.

(6) Unsere Helpdesk-Funktion steht zu folgenden Geschäftszeiten zur Verfügung: a) 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr CET während der Geschäftstage, ausgenommen Heiligabend, dem in Schweden als Mitsommernachtsabend jeweils geltenden Tag und den schwedischen Schulferien und b) 08:00 Uhr bis 11:30 Uhr CET während der folgenden Tage: Heilige Drei Könige, Gründonnerstagstag, Walpurgisnacht, 30. April, Christi Himmelfahrt.

(7) Der Kunde muss uns über Vorfälle und/oder Defekte oder Fehlerbilder in unseren Leistungen über Telefon oder E-Mail unverzüglich informieren. Bei der Meldung von Vorfällen hat der Kunde uns zu beschreiben und zu demonstrieren, worin der berichtete Vorfall besteht und der Kunde muss uns mit ausreichenden Informationen versorgen, damit wir den Vorfall nachstellen bzw. wiederholen können. Der Kunde muss uns auf unseren Wunsch hin unverzüglich mit Daten und Informationen versorgen, die erforderlich sind, unseren Support zu leisten. Weiterhin muss der Kunde unverzüglich unseren Anweisungen folgen und unsere Informationen insoweit überprüfen und bestätigen.

(8) Weiterhin hat der Kunde uns erforderlichenfalls Zugang zu seinen Gebäuden, seinem IT-System und sonstigen Gegenständen zu verschaffen, damit wir den Support erbringen können.

(9) Wir sind berechtigt, unsere Supportleistungen durch Dritte zu erbringen und Unterauftragnehmer einzuschalten.

(10) Wir können zudem Supportleistungen in der Kundenumgebung, das heißt Fehlersuche, Fehlerbeseitigungen entweder durch Remote-Zugriff oder durch Support vor Ort auf dem Geschäftsgelände des Kunden anbieten. Für solche Supportleistungen werden wir zusätzliche Vergütungen nach unserer jeweils anwendbaren Preisliste oder separaten Angebot in Rechnung stellen oder, falls der Kunde den Service-Level Extended Support gewählt hat, gemäß der vereinbarten Tagesrate für den Berater.

6. Pflichten des Kunden/Mitwirkung

(1) Der Kunde ist verpflichtet, uns etwaige Fehler der CBS unverzüglich zu melden. Weiterhin ist der Kunde verpflichtet, uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Zugang zu seinen Gebäuden, seiner IT Infrastruktur, seinem IT-System, dem Equipment und der vom Kunden betriebenen Software zu gewähren, soweit dies zur Erbringung der CBS, weiterer Leistungen zur Durchführung von Test und der weiteren Bereitstellung der CBS erforderlich ist. Der Kunde ist insgesamt verpflichtet, sämtliche benötigte Informationen bereitzustellen, damit wir unsere vertragsgegenständlichen Leistungen erbringen können. Der Kunde hat uns zudem von jeglicher Änderung zu informieren, die uns bei der Erbringung unserer Leistungen beeinträchtigen könnten. Insbesondere hat uns der Kunde Fehler und Defekte in seiner IT-Infrastruktur oder seiner Software bzw. der von ihm genutzten Software zu melden.

(2) Der Kunde bleibt allein verantwortlich für die Aufrechterhaltung der Sicherheit seiner IT-Umgebung, seines Arbeitsumfeldes sowie seines Netzwerks und der von ihm genutzten Anwendungen. Der Kunde ist weiterhin verantwortlich zur Datensicherung, Sicherung für Login-Details, Passwörter oder Ähnliches. Wir sind nicht für das IT-System oder die Hardware und Software des Kunden verantwortlich.

(3) Der Kunde allein ist dafür verantwortlich und er allein hat sicherzustellen, dass er nicht gegen anwendbare Gesetze oder Richtlinien oder sonstige behördlichen Verfügungen verstößt. Weiterhin ist der Kunde allein verantwortlich dafür, dass er sämtliche erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen zur Archivierung, Speicherung, Verteilung und/oder Aufbewahrung von Informationen nach diesem Vertrag hat.

7. Vertragslaufzeit

(1) Der Vertrag wird für eine Laufzeit, wie im Leistungsschein beschrieben, geschlossen. Danach verlängert er sich um jeweils 36 Monate, sofern nicht ein Vertragspartner 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit den Vertrag kündigt.

(2) Sollte die Cristie Nordic ihrerseits den Vertrag nach Ablauf der ersten Vertragslaufzeit, wie im Leistungsschein beschrieben mit uns kündigen oder sollte dieser Vertrag aus sonstigen Gründen beendet werden, sind wir berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden innerhalb einer Frist von 3 Monaten zu kündigen.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jedem Vertragspartner vorbehalten.

8. Vergütung

(1) Die vom Kunden zu zahlenden Vergütungen für den Cristie Backup Service ergeben sich aus dem Leistungsschein.

(2) Für jegliche sonstige Leistungen und Arbeiten, die nicht vom CBS Service umfasst sind, hat der Kunde zusätzlich zu den vorstehenden Vergütungen eine Vergütung gemäß unserer jeweils anwendbaren Preisliste oder nach gesondertem Angebot zu zahlen.

(3) Sämtliche Vergütungen verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(4) Nach Ablauf der im Leistungsschein beschriebenen Vertragslaufzeit sind wir berechtigt, die Vergütungen jährlich durch schriftliche Mitteilung an den Kunden anzupassen. Eine derartige Preisanpassung wird für beide Vertragspartner 45 Tage nach der Mitteilung bindend. Sofern die Preisanpassung zu einer erheblichen Steigerung der Kosten für den Kunden führt und wir nicht nachweisen, dass die Preisanpassung durch einen aktuellen Anstieg der Kosten oder durch Marktveränderungen verursacht wurde, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb einer Frist von 3 Monaten zu kündigen, wobei die bisherige Vergütung weiterhin Anwendung findet.

(5) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts zudem nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(6) Sofern sich aus dem Leistungsschein nichts anderes ergibt, ist die Vergütung ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Wir berechnen die gesetzlichen Verzugszinsen, mindestens aber 10 % p.a..

(7) Der Kunde hat uns zum Zwecke der Abrechnung monatlich Berichte über das gebrauchte und benutzte Datenvolumen zu übermitteln. Die Übermittlung der monatlichen Datenvolumina hat durch E-Mail zu erfolgen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Kunde versichert, dass die von ihm übermittelten Berichte zutreffend sind.

9. Datenvolumen und Auditrechte

(1) Die Vertragspartner vereinbaren, dass monatlich eine Überprüfung der genutzten Datenvolumen und der Services erfolgt. Hierzu wird der Kunde uns monatlich einen Bericht über die benutzten Datenmengen senden. Ein Makro wird zur Volumenberechnung von Cristie Data zur Verfügung gestellt.

(2) Wir, Cristie Nordic, wie etwaige Drittanbieter und/oder Aufsichtsbehörden sind während der üblichen Geschäftszeiten berechtigt, sich Zugang zu den Geschäftsräumen, dem Datencenter und der IT-Umgebung des Kunden, insbesondere der Hardware, auf dem die vertragsgegenständliche Software (z.B. von IBM) installiert ist, zu verschaffen, um zu prüfen, ob der Kunde die Anforderungen aus diesem Vertrag und den anwendbaren Gesetzen erfüllt. Der Kunde wird mit Cristie bei derartigen Einsichtnahmen und Auditterminen zusammenarbeiten und kooperieren. Die Einsichtnahmen und Audits werden so durchgeführt, dass sie das Geschäft des Kunden nicht mehr als nötig beeinträchtigen und sie dürfen nicht übermäßig lang andauern. Wir geben dem Kunden eine schriftliche Mitteilung über ein mögliches Audit mit einer Frist von wenigstens drei Geschäftstagen. Diese Ankündigungsfrist gilt nicht, wenn das Audit durch einen Drittanbieter oder durch eine Aufsichtsbehörde erfolgt oder das Audit aus sonstigen dringenden Gründen erfolgt. Für die Durchführung eines Audits trägt jeder Vertragspartner die bei ihm entstehenden Kosten selbst. Stellt sich nach einem Audit heraus, dass der Kunde nicht die vertragsgemäße Vergütung an uns gezahlt hat, hat der Kunde uns und/oder Cristie Nordic die Kosten zu ersetzen und die vertragsgemäße Vergütung unverzüglich zu zahlen. Beide Vertragspartner werden entsprechende Dokumentationen zur Sicherung der Rückverfolgbarkeit und Nachvollziehbarkeit des genutzten Datenvolumens für mindestens 2 Jahre aufbewahren.

10. Pflichten bei Beendigung des Vertrages

(1) Bei Beendigung des Vertrages hat uns der Kunde sämtliche ihm überlassenen Unterlagen, Information und insbesondere Lizenzschlüssel zurückzugeben bzw. ersatzweise nach unserer Wahl zu vernichten.

(2) Bei Beendigung des Vertrages muss der Kunde die CBS und Leistungen umgehend einstellen und darf diese nicht mehr nutzen und der Kunde hat sodann sämtliche Unterlagen sowie Softwarekopien sowie die mit der Software verbundenen Dokumente nach unserer Wahl zurückgeben, zerstören oder zu löschen. (Die Zerstörung von Softwarekopien etc. erfolgt unter Aufsicht der Cristie Data GmbH, und zwar unter unserer Aufsicht oder Aufsicht der Cristie Nordic oder der Drittanbieter). Weiterhin hat der Kunde ihm von uns zur Verfügung gestellte Software zu deinstallieren und der Kunde hat die Nutzung von etwaigen Nutzungsrechten oder intellektuellen Eigentumsrechten unverzüglich aufzugeben und einzustellen.

(3) Weiterhin unterstützen sich die Vertragspartner bei Beendigung des Vertrages mit einem etwaig erforderlichen Datentransfer, wobei wir die hierfür aufgewandte Arbeitszeit nach einem gesonderten Angebot zusätzlich in Rechnung stellen. Wir sind allerdings in keinem Fall für hierbei ggf. auftretende Datenverluste oder die Verschlechterung der Datenqualität im Zusammenhang mit derartigen Datentransfers bzw. Datenmigrationen verantwortlich.

11. Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern unser Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen (IBM), beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf dem vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(2) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, bei einfacher Fahrlässigkeit im Falle von Sach- und/oder Vermögensschäden, maximal jedoch auf einen Gesamtbetrag von einer Mio € begrenzt. Ausgeschlossen ist die Haftung für unvorhersehbare oder mittelbare Schäden sowie für entgangenen Gewinn. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist unsere Haftung ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung ersatznutzlose Aufwendungen verlangt. Soweit die Schadenersatzleistung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Drittanbieter (IBM) von Software und Services.

(3) Eine Haftung und Verantwortlichkeit von Cristie Nordic sowie von Drittanbietern der angewendeten Software oder Softwarekomponenten, insbesondere der IBM, die in die Cristie Backup Solution einbezogen sind, insbesondere für Folgeschäden, entgangenen Gewinn und für Mängelansprüche inklusive für stillschweigende Garantien und/oder für Gewährleistungen, insbesondere für Gesetzesverletzungen, für ausreichende Qualität, Verkehrsgängigkeit und Verkehrsfähigkeit und Eignung für bestimmte Zwecke ist ausgeschlossen. Soweit Sie von Drittanbietern und insbesondere der IBM Schadensersatz fordern, ist die Haftung der Drittanbieter und insbesondere der IBM unabhängig von der Rechtsgrundlage und außer in Fällen der gesetzlich zwingenden Haftung begrenzt auf 5.000,00 US Dollar. Auf keinen Fall sind Drittanbieter oder ihre Programmlieferanten in folgenden Fällen haftbar, auch wenn auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde:

  1. Verluste der Beschädigung von Daten,
  2. unmittelbare, mittelbare oder sonstige Folgeschäden oder
  3. entgangener Gewinn, entgangene Geschäftsabschlüsse, Umsätze, Schädigung des guten Namens oder Verlust erwarteter Einsparungen. 

(4) Die Verjährungsfrist für die vorgenannten Schadenersatzansprüche beträgt 1 Monat ab Eintritt des Schadens.

12. Vertraulichkeit

Die Vertragspartner vereinbaren, ohne vorherige Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners keine vertraulichen Informationen über den jeweils anderen Vertragspartner an Dritte weiterzugeben bzw. Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt nicht für solche Informationen, die bereits öffentlich bekannt waren oder werden. Die Vertraulichkeitsverpflichtungen nach dieser Vereinbarung bestehen 3 Jahre nach Beendigung des Vertrages fort. Allein der Kunde ist verantwortlich für jegliche Inhalte und Informationen, die er im Zusammenhand mit dem CBS archiviert und speichert. Der Kunde ist gleichermaßen allein dafür verantwortlich, dass seine Inhalte und Informationen sowie die Konfiguration keine geltenden Gesetze verletzen oder sonst für unangemessen, unethisch und/oder Dritten gegenüber rechtsverletzend sind. Verstößt der Kunde gegen die vorstehenden Verpflichtungen, sind wir zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Allein der Kunde ist verantwortlich für notwendige Erlaubnisse zur Verteilung, Empfang und zur Archivierung entsprechender Informationen gemäß der von uns erbrachten Leistungen.

13. Datenschutz

 Sofern und soweit unsere Leistungen die Verarbeitung von persönlichen Daten umfassen, für welche unser Kunde datenschutzrechtlich verantwortlich ist, erbringen wir unsere Leistungen ausschließlich als Beauftragter und damit in Auftragsdatenverarbeitung. Die Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung wird gesondert geschlossen.

14. Sonstige Bestimmungen

Wir sind berechtigt, den Kunden als unseren Kunden bei unseren Marketingaktivitäten zu benennen und die Marke und den Namen des Kunden bei solchen Aktivitäten zu benennen sowie auf die Webseite unseres Kunden eine Verlinkung vorzunehmen. Dies gilt jedoch nur insoweit, soweit der Kunde hiergegen nicht schriftlich widerspricht. Darüber hinaus ist kein Vertragspartner berechtigt, den Namen, die Marke oder sonstige geschäftliche Bezeichnungen des anderen Vertragspartners für dessen Marketing von Produkten oder Dienstleistungen zu nutzen.

15. Gerichtsstand, Erfüllungsort

(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen Wohnsitz-Gericht zu verklagen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung bzw. dem Leistungsschein oder Rahmenvertrag nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.